AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Verbraucher

 

 

Dolphin Innovations GmbH

Rothenbaumchaussee 5

20148 Hamburg

Deutschland

Telefon: +49 (0) 40 412 63 98 30

Fax: +49 (0) 40 412 63 98 40

E-Mail: service@dolphin-innovations.de

eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Hamburg unter HRB 71277, vertreten durch den alleinigen Geschäftsführer Thomas Wingerter, USt-Identifikations-Nr.: DE 201 642 476,

- im Folgenden „Anbieter“ –

 

§ 1 Geltungsbereich, Lieferbeschränkungen, Begriffsbestimmungen

(1) Diese Vertragsbedingungen gelten für Verträge zwischen Ihnen als Kunden und dem Anbieter. Hierzu zählen insbesondere Verträge, welche über die Internetadresse www.truvirtu.com (nachfolgend auch Webshop) über das dort angebotene online Bestellverfahren zwischen dem Anbieter und dem Kunden geschlossen werden.

(2) Diese Vertragsbedingungen gelten in ihrer jeweils gültigen Fassung ausschließlich gegenüber Verbrauchern.In den Vertrag mit dem Kunden werden jene Vertragsbedingungen einbezogen, welche dem Kunden zum Zeitpunkt seiner Bestellung angezeigt bzw. zur Verfügung gestellt werden und deren Kenntnisnahme der Kunde bestätigt.

(3) Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

(4) Fernabsatzverträge sind Verträge, bei denen der Unternehmer oder eine in seinem Namen oder Auftrag handelnde Person und der Verbraucher für die Vertragsverhandlungen und den Vertragsschluss ausschließlich Fernkommunikationsmittel verwenden, es sei denn, dass der Vertragsschluss nicht im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- oder Dienstleistungssystems erfolgt.

 

§ 2 Vertragsschluss

(1) Die Präsentation und Bewerbung von Artikeln stellt kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Vertrags dar. Der Vertragsschluss wird im Falle der Nutzung des Webshops bewirkt, indem der Kunde eine zahlungspflichtige Bestellung (Angebot) der über das online Bestellverfahren ausgewählten Waren an den Anbieter übermittelt und der Anbieter eine hierauf bezogene Annahmeerklärung abgibt. Die näheren Bedingungen des Vertragsschlusses über den Webshop regeln die nachfolgenden Abschnitte. In den übrigen Fällen kommt ein Vertrag zwischen dem Anbieter und dem Kunden durch ein an den Kunden gerichtetes Angebot des Anbieters und eine hierauf bezogene Annahmeerklärung des Kunden zustande.

(2) Es bestehen folgende Lieferbeschränkungen: Der Anbieter liefert nur an Kunden, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt (Rechnungsadresse) in einem der nachfolgenden Länder haben und im selben Land eine Lieferadresse angeben können:

Deutschland, A. Samoa, Afghanistan, Albanien, Algerien, Andorra, Angola, Anguilla, Antarktis, Antigua Barbuda, Arabische Emirate, Argentinien, Armenien, Aruba, Aserbaidschan, Australien, Bahamas, Bahrain, Bangladesch, Barbados, Belgien, Belize, Benin, Bermuda, Bhutan, Bolivien, Bosnien Herzegowina, Botswana, Brasilien, Brunei, Brunei Durassalam, Bulgarien, Burkina Faso, Burundi, Chile, China, Costa Rica, Dominica, Dominikanische Republik, Dschibuti, Dänemark, Ecuador, Ekuador, Elfenbeinküste, El Salvador, Eritrea, Estland, Falkland-Inseln, Fidschi, Finnland, Fr. Guyana, Fr. Polynesien, Fr. Süd-Arktisgebiete, Frankreich, Färöer-Inseln, Gabun, Gambia, Georgien, Ghana, Gibraltar, Grenada, Griechenland, Großbritannien, Grönland, Guadeloupe, Guatemala, Guernsey, Guinea, Guinea-Bissau, Guyana, Haiti, Honduras, Hongkong, Indien, Indonesien, Irak, Iran, Irland, Island, Israel, Italien, Jamaika, Japan, Jemen, Jersey, Jordanien, Jungferninseln(britisch), Kambodscha, Kamerun, Kanada, Kanarische Inseln, Kap Verde, Kasachstan, Katar, Kenia, Kirgistan, Kiribati, Kolumbien, Komoren, Kongo, Kroatien, Kuba, Kuwait, Laos, Lesotho, Lettland, Libanon, Liberia, Libyen, Liechtenstein, Litauen, Luxemburg, Macau, Madagaskar, Malawi, Malaysia, Malediven, Mali, Malta, Marokko, Martinique, Mauretanien, Mauritius, Mayotte, Mazedonien, Mexiko, Moldawien, Monaco, Mongolei, Montenegro, Montserrat, Mosambik, Myanmar, N. Antillen, Namibia, Nauru, Nepal, Neukaledonien, Neuseeland, Nicaragua, Niederlande, Niger, Nigeria, Norwegen, Oman, Pakistan, Panama, Papua-Neuguinea, Paraguay, Peru, Philippinen, Pitcairn, Polen, Portugal, Ruanda, Rumänien, Russland, Salomonen, Sambia, Samoa, Sankt Helena, San Marino, Saudi-Arabien, Schweden, Schweiz, Senegal, Serbien, Seychellen, Sierra Leone, Simbabwe, Singapur, Slowakei, Slowenien, Somalia, Spanien, Sri Lanka, St. Kitts und Nevis, St.Lucia, St.Vincent und die Grenadinen, Sudan, Surinam, Swasiland, Syrien, Südafrika, Südkorea, Tadschikistan, Taiwan, Tansania, Thailand, Togo, Tonga, Trinidad, Tobago, Tschad, Tschechien, Tunesien, Turkmenistan, Turks- und Caicos Inseln, Tuvalu, Türkei, Uganda, Ukraine, Ungarn, Uruguay, USA, Usbekistan, Vanuatu, Vatikanstadt, Venezuela, Vereinte Arabische Emirate, Vietnam, Wallis und Futuna, Weißrussland, Zentralafrikanische Republik, Zypern, Ägypten, Äquatorialguinea, Äthiopien, Österreich.

(3) Über folgende technische Schritte kann der Kunde dem Anbieter seine Bestellung übermitteln:

- Der Kunde kann in der Rubrik „Shop“ Waren auswählen und sich für diese die jeweilige Artikelseite mit den maßgeblichen Beschreibungen anzeigen lassen. Die Lieferzeit des Artikels wird dem Kunden auf der Artikelseite angezeigt.

- Der Kunde kann den ausgewählten Artikel über die Schaltfläche „In den Warenkorb" im virtuellen Warenkorb sammeln.

- Über die Schaltfläche „Warenkorb“ kann sich der Kunde jederzeit die gesammelten Artikel anzeigen lassen.

- Wenn der Kunde die Schaltfläche „Zur Kasse" betätigt, gelangt er in den Bestellprozess. An dieser Stelle kann der Kunde die Bestellanzahl verändern und/oder einzelne Artikel vollständig aus der Bestellauswahl entfernen.

 

(4) Im Abschnitt „Ihre Adresse“ kann der Kunde seine Anrede, den Vor- und Nachnamen, den Status als Privatkunde oder Geschäftskunde, die Rechnungsanschrift, die Lieferanschrift, die E-Mail-Adresse sowie ein Passwort eingeben. Wenn der Kunde angibt, als Geschäftskunde zu bestellen, gelten diese Vertragsbedingungen nicht. Das Passwort ist von dem Kunden nur dann anzugeben, wenn er ein Kundenkonto anlegen möchte. Wenn der Kunde bereits bei dem Anbieter ein Kundenkonto unterhält, kann er sich mit seiner E-Mail Adresse und seinem Passwort einloggen.

Im Abschnitt „Zahlungsart & Versandart“ kann der Kunde unter den angebotenen Zahlungsverfahren eine Auswahl treffen. Die für die Bestellung maßgeblichen Artikel sowie die Artikelpreise, deren Summen und Versandkosten werden dem Kunden in dem Abschnitt „Prüfen und Bestellen“ angezeigt. In diesem Abschnitt kann der Kunde die Rechnungs- und Lieferadresse sowie die Zahlungsart ändern. Nachdem der Kunde die Kenntnisnahme der allgemeinen Geschäftsbedingungen durch Betätigen des Ankreuzfeldes bestätigt hat, kann er seine Bestellung über die Schaltfläche „Zahlungspflichtig bestellen" an den Anbieter übermitteln.

Im Falle der erfolgreichen Übermittlung der Bestellung bestätigt der Anbieter den Eingang der Bestellung, indem er dem Kunden nach Abschluss des Bestellvorgangs eine neue Seite anzeigt, welche eine Bestellübersicht nebst Bestellnummer und den Bestelldetails enthält. Der Vertrag zwischen dem Kunden und dem Anbieter kommt durch die Abgabe der Annahmeerklärung seitens des Anbieters zustande, die per E-Mail (Auftragsbestätigung) an die im Bestellprozess angegebene E-Mail-Adresse des Kunden versandt wird. Mit derselben E-Mail bestätigt der Anbieter zugleich nochmals den Eingang der Bestellung (Empfangsbestätigung).

(5) In der Auftragsbestätigung, jedoch spätestens bei Lieferung der Ware, wird der Vertragstext (bestehend aus der Bestellung, diesen Vertragsbedingungen und der Auftragsbestätigung) dem Kunden auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail oder Papierausdrucke) zugesandt (Vertragsbestätigung). Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes bei dem Anbieter gespeichert. Der Kunde kann diesen Vertragstext jedoch nicht über den Webshop abrufen.

(6) Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher, englischer, französischer oder italienischer oder spanischer Sprache. Weitere Sprachen stehen nicht zur Verfügung.

 

§ 3 Zahlungsbedingungen

(1) Falls nicht anders vereinbart, ist der Kunde vorleistungspflichtig, d. h., er ist verpflichtet, die vollständige Zahlung vor Auslieferung der Ware zu leisten. Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig.

(2) Wenn der Kunde den Webshop nutzt, wird der Anbieter dem Kunden im Rahmen des Bestellprozesses die jeweils zur Verfügung stehenden Zahlungsarten anzeigen. Vor Einleitung des Bestellprozesses kann der Kunde die angebotenen Zahlungsarten in der Rubrik „Versand und Zahlungsbedingungen" jederzeit einsehen.

(3) Für den Eintritt des Zahlungsverzugs gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Der Kunde wird auf die gesetzliche Regelung nach § 286 Abs. 3 BGB hingewiesen, wonach er spätestens in Verzug kommt, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufstellung leistet.

(4) Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Anbieter nicht aus.

 

§ 4 Lieferzeit, Eigentumsvorbehalt, Abholung

(1) Soweit vom Anbieter zu dem jeweiligen Artikel nicht anders angegeben, beträgt die Lieferzeit bis zu 4 Wochen im Falle der Lieferung nach Deutschland und in Länder der EU, andernfalls bis zu 6 Wochen. Vom Anbieter angegebene Lieferzeiten beginnen mit dem Zeitpunkt der Auftragsbestätigung und, wenn er zur Vorleistung verpflichtet ist (siehe § 4 Abs. 1), nachdem der Kunde die Zahlung vollständig geleistet hat.

(2) Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Anbieters.

 

§ 5 Preise und Versandkosten

(1) Alle Preise, die in dem Webshop angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Die Versandkosten werden dem Kunden im Bestellprozess errechnet und sind vom Kunden zu tragen, soweit der Kunde nicht von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht.

(3) Der Versand der Ware erfolgt per Postversand.

(4) Der Kunde hat im Falle eines Widerrufs die unmittelbaren Kosten der Rücksendung zu tragen.

 

§ 6 Sachmängelgewährleistung

Der Anbieter haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB.

 

§ 7 Haftung

(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist (vorliegend u.a. die Lieferung einer mangelfreien Sache und die Verschaffung des Eigentums daran).

(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(3) Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

(4) Die sich aus Abs. 1 und 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit der Anbieter den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat. Das gleiche gilt, soweit der Anbieter und der Kunde eine Vereinbarung über die Beschaffenheit der Sache getroffen haben. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

 

§ 8 Widerrufsbelehrung

(1) Verbraucher haben bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das der Anbieter nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend informiert (siehe Absatz 2). In Absatz (3) findet sich ein Muster-Widerrufsformular.

(2) Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Dolphin Innovations GmbH, Rothenbaumchaussee 5, 20148 Hamburg, Deutschland, Telefon: +49 (0) 40 412 63 98 30, Fax: +49 (0) 40 / 412 63 98 40, E-Mail: service@dolphin-innovations.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei den folgenden Verträgen:

Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Falls die Waren aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht normal mit der Post zurückgesandt werden können, werden die Kosten der Rücksendung werden auf höchstens etwa 150 EUR geschätzt. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

 

(3) Muster Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An: Dolphin Innovations GmbH

Rothenbaumchaussee 5

20148 Hamburg

Deutschland

Fax: +49 (0) 40 / 412 63 98 40

E-Mail: service@dolphin-innovations.de

 

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

Bestellt am (*)/erhalten am (*)

Name des/der Verbraucher(s)

Anschrift des/der Verbraucher(s)

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

 

Datum

___________

( *) Unzutreffendes streichen.

 

 

§ 9 Schlussbestimmungen

(1) Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbes. des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.

(2) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.

(3) Hinweis zur Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs.1 VERORDNUNG (EU) Nr. 524/2013 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 21. Mai 2013 (ODR-Verordnung). Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr [Der Link muss klickbar sein]. Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist. Die E-Mail-Adresse des Anbieters lautet: service@dolphin-innovations.de.

 

--- Ende der Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Webshop ---

 

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